Kriegsvorwände

INTERVIEW/179: Quo vadis NATO? – Kriegsvorwände, Tobias Pflüger im Gespräch (SB)

Latente Kriegsgefahr im Pazifik – Hunger in Nordkorea

Interview mit Tobias Pflüger am 27. April 2013 in Bremen

Nach wie vor schwelt im pazifischen Raum ein Konflikt, der, wie sich in diesem Frühjahr zeigte, als die Demokratische Volksrepublik Nordkorea (DVRK) Südkorea bzw. den USA mit Krieg drohte, infolge des womöglichen drohenden Einsatzes atomarer Waffen ein extremes Eskalationspotential in sich zu tragen scheint. Ist eine mediale Darstellung, die den nordkoreanischen Führer zur Quelle allen Ungemachs erklärt, ihrerseits Bestandteil zielgerichteter Maßnahmen, wie es in Krisen- und Kriegsfällen längst üblich geworden ist? Werden der hiesigen Öffentlichkeit womöglich Informationen vorenthalten, die eine differenziertere Bewertung der Lage und Ereignisse ermöglichen würden?

Die Schwarz-Weiß-Zeichnung eines Konfliktes, in dem Nordkorea allein die Rolle des Aggressors einnimmt, während Südkorea und die involvierten Großmächte alles nur erdenklich Mögliche zur Friedenssicherung und Vertrauensbildung tun, läßt sich weder in rückwärtiger Sicht noch angesichts der aktuellen Entwicklung aufrechterhalten. Zuletzt hatte die nordkoreanische Armee am 20. Mai vor der Ostküste drei Raketen mit kurzer Reichweite, die im Meer landeten, als Reaktion auf ein gemeinsames Seemanöver der südkoreanischen und US-amerikanischen Marine abgefeuert. Im Juni begannen die beiden koreanischen Staaten mit Vorgesprächen zur Wiedereröffnung des gemeinsamen Industriekomplexes Kaesong, der während der jüngsten Krise geschlossen worden war. Wenngleich die zunächst vereinbarten Spitzengespräche in letzter Minute geplatzt sind, weil Uneinigkeit über die Zusammensetzung der Delegationen bestand, ist die Dialog- und Entspannungsbereitschaft doch unverkennbar. Am 7. Juni war die ständige Kommunikationsverbindung zwischen den beiden Staaten wieder aufgenommen worden.

Am 16. Juni überraschte Nordkorea abermals seine politischen Kontrahenten durch die an Washington gerichtete Anregung zu direkten Gesprächen, einzig verbunden mit der Aufforderung, daß die USA keine Vorbedingungen an diese Verhandlungen stellen. Tatsächlich hat Washington in der Vergangenheit verlangt, daß Nordkorea seine Bereitschaft zur völligen Denuklearisierung erklären müsse, bevor überhaupt mit Verhandlungen über das Atomprogramm begonnen werden könne. Westliche Experten, so beispielsweise Greg Thielmann vom Washingtoner Think Tank „Arms Control Association“, halten eine solche Vorbedingung für kontraproduktiv, weil es dann niemals zu Gesprächen mit Nordkorea käme. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat in seiner Zeit als Außen- und Handelsminister Südkoreas häufig davor gewarnt, die nordkoreanische Führung mit negativen und respektlosen Begriffen zu belegen und dies ebenfalls als kontraproduktiv bezeichnet.

So ruhig, wie es inzwischen um diesen Gefahren- und Konfliktherd geworden ist, zumindest dann, wenn man dessen Berücksichtigung in westlichen Medien zum Maßstab nimmt, so ungelöst scheint er in der ihm zugrundeliegenden Frage zu sein, ob die westliche Welt und namentlich ihre selbsternannte Führungsmacht USA bereit sind, die Existenz eines von ihnen als anachronistisch empfundenen kleinen Staates, der darauf besteht, an einem sozialistischen Gesellschaftsmodell eigener Prägung und Ausgestaltung festzuhalten, zu akzeptieren und seine Sicherheit zu garantieren. Wäre dies der Fall, wäre der Abschluß eines Friedensvertrages zwischen den koreanischen Staaten mit beiderseitigen Garantieerklärungen, der den formalen Kriegszustand beenden würde, in dem sich die Staaten in rechtlicher Hinsicht immer noch befinden, da am Ende des Koreakriegs lediglich ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen wurde, wohl nur noch eine Frage kürzerer Fristen, was die beiderseits offenbar angestrebte Versöhnung auf stabilere Füße stellen würde.

Selbstverständlich berührt dieser Konflikt grundsätzlichere Fragen, etwa nach einer Veränderung der Hegemonialstellung der USA sowie einer Erosion des geltenden Völkerrechts, die thematische Schwerpunkte des von der IALANA organisierten Kongresses „Quo vadis NATO? – Herausforderungen für Demokratie und Recht“ waren, der vom 26. bis 28. April in Bremen stattfand. An ihm nahm neben vielen Experten und Expertinnen und weiteren Interessierten auch der Friedensaktivist und Politiker Tobias Pflüger teil, Mitglied im Vorstand der Partei „Die Linke“ sowie im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen, der von 2004 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments in der Linksfraktion GUE/NGL gewesen ist und währenddessen im Auswärtigen Ausschuß sowie in dessen Unterausschuß Sicherheit und Verteidigung tätig war. In einer Arbeitsgruppe zum Thema „Militärische Einsätze – ihre rechtliche und demokratische Kontrolle“ war Pflüger einer der Podiumsdiskutanten zur Frage „Parlamentsentscheidung über Streitkräfteeinsatz“. Am Rande des Bremer Kongresses ergab sich für den Schattenblick die Gelegenheit, ihm einige Fragen zu dem Konflikt in Korea, aber auch seiner generellen Einschätzung der weiteren Entwicklung der NATO zu stellen.

Schattenblick: Noch vor wenigen Wochen hatte es so ausgesehen, als stünde die Welt vor der Katastrophe eines Atomkriegs. Die Eskalation zwischen Nordkorea und den USA war täglich in den Schlagzeilen, inzwischen ist sie völlig aus den Medien verschwunden. Bedeutet das Ihrer Einschätzung nach, daß die Lage tatsächlich entspannt werden konnte?

Tobias Pflüger: Ich glaube nicht. Meiner Meinung nach hat die gesamte Berichterstattung zu diesem Konflikt zwischen Nordkorea und den USA im Grunde genommen nicht den Tatsachen entsprochen. Der nordkoreanischen Regierung ging es zwar nach dem, was sie gesagt hat, darum anzugreifen, aber de facto wollte sie nur eine Anerkennung ihrer Existenz. Am Anfang wurde darauf mit einer Riesen-Aufrüstungsspirale reagiert, doch dann ist die US-amerikanische Regierung intelligenter damit umgegangen, indem sie nämlich einfach auf bestimmte Provokationen nicht eingestiegen ist. Im Grunde ge-

nommen ist dieser Konflikt ein Beispiel dafür, wie sich eine Eskalation verhindern läßt, nämlich indem man tatsächlich auf gegenseitige Provokationen nicht weiter eingeht. Ich weiß allerdings nicht, ob die Situation, insbesondere zwischen Nord- und Südkorea, damit tatsächlich auch gelöst worden ist, da bin ich skeptisch. Aber auf alle Fälle konnte zumindest diese Eskalationsspirale, wie sie uns dargestellt wurde, zum Stoppen gebracht werden, und insofern bin ich eigentlich ganz froh, daß da von seiten der US-Regierung nicht in ihrer typischen Manier reagiert worden ist.

SB: Wie erklärt sich denn dieser Konflikt von den Hintergründen her? Nordkorea wurde als alleiniger Aggressor dargestellt gegenüber den USA und Südkorea, die, wenn man das Medienbild so nimmt, vollkommen friedfertige Absichten hatten. Gibt es da etwas, das in der hiesigen Berichterstattung völlig weggefallen ist und zu einer etwas komplexeren Darstellung des gesamten Konflikts beitragen könnte?

TP: Ja. Da ist zum Beispiel das Problem, daß Nordkorea ein völlig isoliertes Land ist und nur einige wenige wirtschaftliche Projekte betreibt oder, wie man jetzt sagen muß, betrieben hat. Zusammen mit Südkorea hat Pjöngjang versucht, auf einer sehr einfachen wirtschaftlichen Ebene zu kooperieren, und das ist jetzt gekappt worden. [1] Tatsächlich wäre es notwendig, daß etwas für die nordkoreanische Bevölkerung, die ja zum Teil hungert und sich insgesamt in einer relativ schlechten Situation befindet, getan wird. Aber was wir erleben, ist, daß in der Medienberichterstattung quasi eine einzige Person dargestellt und mit dem Konflikt identifiziert wird, und darauf wird politisch reagiert. Der Konflikt ist insofern viel komplizierter, geht es doch eigentlich darum zu klären, in welcher Form eine Aussöhnung zwischen Südkorea und Nordkorea möglich sein könnte.

SB: Besonders schwierig ist bei diesem Konflikt wohl auch, daß der Weltsicherheitsrat ein aktiv Beteiligter ist und damit das Gremium, das bei internationalen Konflikten eine Vermittlungsrolle behauptet einzunehmen, hier im Grunde eine Konfliktpartei ist – wer soll da noch vermitteln?

TP: Genau. Das liegt an der Rolle Rußlands und Chinas. Für mich ist es im Falle Chinas ehrlich gesagt überraschend, daß es eine sehr harte Position gegenüber Nordkorea einnimmt und im Weltsicherheitsrat mit den übrigen Staaten abstimmt. Insgesamt ist mein Eindruck, daß die chinesische Regierung Nordkorea in gewisser Weise fallengelassen hat, und dann läuft natürlich die Maschinerie an, weil es damit die Möglichkeit gibt, UN-Sicherheitsratsbeschlüsse und so weiter hinzubekommen. Bei anderen Konflikten, ich denke da beispielsweise an Serbien, war es immer so, daß die russische Regierung verhindert hat, daß es zu UN-Sicherheitsratsbeschlüssen kam. Das ist jetzt in diesem Fall nicht so, und dadurch ist natürlich eine ganz andere Eskalationsdynamik drin und angeblich auch eine größere Legitimation.

Das ist auch etwas, was wir deutlicher diskutieren müssen. Wenn im UN-Sicherheitsrat irgendein Beschluß zustande gekommen ist, dann heißt das noch lange nicht, daß er gut und richtig ist, sondern daß die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates an irgendeinem Punkt, an dem eine gemeinsame Resolution gefaßt wurde, ein gemeinsames Interesse haben. Das heißt, daß sich Rußland und China aus geostrategischen Gründen in gewisser Weise mit der US-Politik abgefunden haben, und deshalb hat die UN diese Rolle gespielt, was das Ganze sehr unangenehm macht und im Fall Chinas ziemlich überraschend war.

SB: Es ist wohl auch schwer einzuschätzen, ob es tatsächlich auf die Gefahr eines atomaren Krieges hinausgelaufen wäre oder ob da nicht von beiden Seiten mehr oder minder hoch gepokert worden ist.

TP: Meine Einschätzung ist, daß da hoch gepokert wurde, aber wissen kann man das nicht. Der nordkoreanischen Regierung geht es eigentlich nur darum, als Atomwaffenstaat anerkannt zu werden, was natürlich nicht in der Form passieren wird, wie sie es sich wünscht. Das ist auch verständlich. An den Reaktionen kann man sehen, daß es eigentlich das ist, was de facto passiert. Am Anfang hat die US-amerikanische Regierung die Region sehr stark aufgerüstet mit Flugzeugträgern und so weiter und hat Südkorea alle möglichen Zeichen gegeben, daß sie, falls da etwas passieren würde, Südkorea unterstützen würde. Bis es dann zu dieser leichten Wende kam, einer Deeskalation, die meiner Ansicht nach richtig war – nicht im Sinne, daß der Konflikt beendet gewesen wäre, das nicht, aber es war doch zumindest so, daß er nicht mehr diese Hitze hatte.

SB: Halten Sie etwas von der These, daß sich diese Hitze möglicherweise dadurch erklären läßt, daß die USA Nordkorea zu diesen Schritten ihrerseits provoziert haben, um einen Grund zu schaffen, noch stärker als bisher militärisch in der Region präsent zu sein?

TP: Das kann durchaus sein. Die gesamte Region ist für die USA strategisch sehr wichtig. In Südkorea gibt es ganz wesentliche Militärstützpunkte, und auch in Japan unterhalten die USA sehr wichtige Stützpunkte. Die gesamte Region spielt eine sehr große Rolle, insofern war es ein Hochschaukeln. Ich würde nicht sagen, daß es allein die Provokation der USA war, daß Nordkorea so reagiert hat, denn das würde die Rolle Nordkoreas auch irgendwie verharmlosen. Aber daß die ganze Geschichte einen Kollateralnutzen für die US-amerikanische Geopolitik hat, ist offensichtlich. Man ist da von Anfang an sehr bereitwillig drauf eingestiegen. Die weitere Aufrüstung dieser für die US-amerikanischen Truppen sehr wichtigen Stützpunkte wurde damit legitimiert. Aber ich würde nicht die Position vertreten, daß die US-amerikanische Regierung die allein Schuldige an dieser Eskalation gewesen wäre.

SB: Wenn man jetzt auf die legalistische Seite dieses Konflikts zu sprechen kommen wollte, ist es doch so, daß Nordkorea vorgeworfen wird, den Atomwaffensperrvertrag verletzt zu haben. Man könnte allerdings auch sagen, daß in gewisser Weise die USA Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt haben – wenn nicht unbedingt gegenüber Nordkorea, aber generell.

TP: Das Problem bei diesem Atomwaffensperrvertrag besteht darin, daß er eigentlich eine ganz dubiose Regelung beinhaltet, nämlich die, daß diejenigen Staaten, die bereits über Atomwaffen verfügen, diese besitzen dürfen, was ihnen der Vertrag auch noch absichert. Den anderen Staaten, die keine haben, wird gesagt, daß sie dies nicht dürfen. Meine Position ist nun die: Ich bin dafür, daß niemand Atomwaffen hat. Daß die Atommächte nun aber durch diesen Atomwaffensperrvertrag auch noch eine Art Legitimation für ihre Atomwaffen bekommen, ist natürlich etwas, das von einem rein legalistischen Standpunkt aus gesehen eigentlich unerträglich ist.

Die Frage ist tatsächlich die: Innerhalb des Atomwaffensperrvertrages sind alle Staaten verpflichtet, für Abrüstung zu sorgen, und das ist natürlich nicht passiert. Tatsächlich sind durch diesen Vertrag auch die USA zur Abrüstung verpflichtet, die diese Situation dazu nutzen, eine Modernisierung ihrer Atomwaffen durchzuführen. Insofern ist der Hinweis richtig, daß auch die USA selbst eine Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag haben, auch wenn er nicht soviel hergibt, wie wir häufig glauben, weil die Atomwaffenstaaten in dieser Hinsicht eher abgesichert sind.

SB: Die zentrale Frage hier auf dem Kongreß „Quo vadis NATO?“ auch an Sie gerichtet: Wie lautet Ihre Prognose und was wäre Ihr persönlicher Wunsch in Hinsicht auf die grundsätzliche und bei der Kongreßeröffnung bereits kontrovers diskutierte Frage humanitär begründeter Interventionen?

TP: Meine Prognose ist, daß die NATO nach wie vor expandieren und weitere Kriege führen wird, daß ihre Führung allerdings darauf achten wird, daß solche offenen Flanken wie die Operation Enduring Freedom oder die Angriffskriege gegen Jugoslawien, bei denen auch völkerrechtlich völlig geklärt ist, daß sie illegal sind, nicht mehr passieren. Man wird eher auf Ausbildungsmissionen setzen, so ähnlich, wie das im Moment gerade auch bei der Bundeswehr festzustellen ist, und sich stärker darauf orientieren, die Streitkräfte anderer Staaten so auszubilden, daß sie im Interesse der NATO-Staaten agieren. An der NATO-Kriegspolitik Kritik zu üben, wird dann schwierig.

Nichtsdestotrotz wäre es mein Wunsch, daß die NATO morgen nicht mehr vorhanden ist. Sie muß sofort aufgelöst werden. Das ist ein Kriegsführungsbündnis, das für viele Verbrechen verantwortlich ist, und es wäre ganz dringend notwendig, daß es das nicht mehr gibt. Die Debatte, die es hier auf dem Kongreß zu der begründeten oder nicht begründeten humanitären Intervention gab, war insofern ganz interessant, als daß hier ein völliger Konsens bestand über die Völkerrechtswidrigkeit einzelner Kriege wie den NATO-Angriffskriegen in Jugoslawien. Bei dem Teil des Krieges in Afghanistan, der über die Operation Enduring Freedom geführt wird, findet sich hier keiner, der sagt, das sei juristisch in Ordnung.

Gleichzeitig ist es so, daß eine juristische Argumentation auch immer politisch gedacht werden muß. Bei der Debatte zum Beispiel, die ich über diesen Parlamentsvorbehalt geführt habe, war es so: Da gibt es die Lage auf dem Papier und da gibt es die Realität. Und die Realität hat mit der Lage auf dem Papier immer weniger zu tun, weil der Parlamentsvorbehalt immer weiter aufgeweicht wird mit allen möglichen Aktionen. Das läßt sich zuletzt wieder feststellen, Stichwort NATO, Pooling und Sharing, was bedeutet, daß man gemeinsame Aktionen macht, bei denen dann Soldaten verschiedener Länder an einer Mission beteiligt sind, die dann gar nicht mehr dem Bundestag vorgelegt werden kann. Das ist wieder quasi eine Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts.

Das sind Fragen, die meiner Meinung nach eher von zentraler Bedeutung sind und im Zusammenhang mit der NATO diskutiert werden sollten, das andere ist eine Debatte der Vergangenheit. Ich persönlich bin der Meinung, daß jede militärische Intervention falsch ist, ob sie nun humanitär begründet wird oder nicht. Das halte ich zum Teil für juristische Spitzfindigkeiten, die im Grunde genommen auch nicht die wirkliche Debatte im Moment treffen. Die ist nämlich so: Die NATO verändert sich hin zu einem Bündnis, das immer weniger selber die Kriege führt, aber immer mehr die Voraussetzungen zur Kriegsführung in ihrem Sinne schafft. Das muß man, glaube ich, thematisieren.

SB: Vielen Dank, Herr Pflüger, für dieses Gespräch.

Fußnote:

[1] Gemeint ist die in Nordkorea gelegene Sonderwirtschaftszone Kaesong, ein mit 120 südkoreanischen Firmen gemeinsam betriebener Industriepark. Im April hatte Nordkorea zunächst alle 50.000 nordkoreanischen Arbeiter abgezogen und wenig später die Zone vollständig geschlossen.

Quelle: Online-Zeitung Schattenblick, www.schattenblick.de