Über uns

justice

Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen – für gewaltfreie Friedensgestaltung

Deutsche Sektion

IALANA ist eine internationale Juristenvereinigung, die bei den Vereinten Nationen als NGO registriert ist.

Präsident der internationalen IALANA ist u.a. Professor Christopher Weeramantry, ehemaliger Vizepräsident des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen in Den Haag, Träger des UNESCO Prize for Peace Education 2006 und des „alternativen Nobelpreises“ Right Livelihood Award 2007 „… for his lifetime of groundbreaking work to strengthen and expand the rule of international law“.

Das Motto von IALANA Deutschland ist „Frieden durch Recht“

Als Juristen – Hochschullehrer, Richter, Rechtsanwälte, Mediatoren und Ombudsleute – verfügen wir über große Erfahrung in der friedlichen Konfliktbewältigung. Leider geraten die innerstaatlich anerkannten Regeln des mensch- lichen Zusammenlebens bei der Regulierung von internationalen Konflikten schnell aus dem Blick. Statt Prävention, Verhandlungen oder Vermittlung wird entgegen der Charta der Vereinten Nationen zu rasch der Ruf nach dem Einsatz von Waffen laut. Wir erstellen völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Expertisen zu Krisenherden und Militä- rinterventionen und setzen uns für die Stärkung des Rechts ein – an Stelle des Rechts des Stärkeren. Ein besonderes Anliegen ist für uns die Verhinderung des Einsatzes und die vollständige Abschaffung von Massenvernichtungswaffen.

Wer glaubt, damit würden wir in der deutschen Politik offene Türen einrennen, der irrt sich. Hier nur einige Beispiele:

1.In dem 2 plus 4-Vertrag zwischen den Alliierten des Zweiten Weltkriegs und den beiden deutschen Staaten von 1990 hat sich Deutschland dazu verpflichtet, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen darf. Dabei handelt es sich um die Gründungserklärung des seitdem voll souveränen wiedervereinigten Deutschland. Gleichwohl wird die Bundeswehr aktuell zu einer „Armee im Einsatz“ umgebaut, die erstmals in Jugoslawien an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt war. Deutsche Truppen stehen in Afghanistan, im Kosovo, in Mali und an der syrischen Grenze in der Türkei. Darüber hinaus hat die Bundesregierung zugelassen, dass die USA von ihren Deutschen Militärbasen aus den Krieg gegen den Irak geführt haben, der nach der Bewertung des Bundes- verwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 21.06.2005 völkerrechtswidrig war. Sie lässt aktuell auch zu, dass von der US-Air Base Ramstein aus Drohnen zu ihren völkerrechtswidrigen Einsätzen in nicht an einem bewaffneten Konflikt beteiligte Staaten transportiert werden wie etwa Pakistan.

2. In Artikel 2 des Nichtverbreitungsvertrags hat sich Deutschland dazu verpflichtet, keine Atomwaffen anzu- nehmen. Gleichwohl üben die Soldaten des Luftwaffengeschwaders 33 in Büchel ständig die Übernahme und den Abwurf der dort unter US-amerikanischer Aufsicht gelagerten Atombomben. Trotz einer 2010 im Deutschen Bundestag beschlossenen gemeinsamen Resolution aller Parteien, wonach die Bundesregierung sich im Rahmen der NATO für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einsetzen soll, geschieht an praktischen Schritten in dieser Hinsicht nichts. Im Gegenteil: Aus den B 61 Atombomben Version 3 und 4 soll ein völlig neuer Atom- bombentyp B 61 – 12 als intelligente Lenkwaffe mit der vierfachen Sprengkraft der Hiroshimabombe produziert werden – das größte Atomwaffenrüstungsprogramm der USA seit Jahrzehnten.

3. Nach Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags sind alle Vertragsparteien völkerrechtlich verpflichtet, „in red- licher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluß zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“ Diese von dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag in seinem bahnbrechenden Gutachten vom 8. Juli 1996 bekräf- tigte Verpflichtung trifft auch Deutschland im Rahmen seiner nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO. Ein von der IALANA gemeinsam mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft ausgearbeiteter Vertragsentwurf für eine Atomwaffenkonvention wurde von der UNO als offizielles Dokument übernommen. Generalsekretär Ban Ki- moon hat es den Mitgliedsstaaten als Grundlage für Verhandlungen übermittelt. Initiativen der Bundesrepublik Deutschland hierzu: Fehlanzeige.

4. Die Bundesregierung betont ständig ihre Treue zum Völkerrecht, zur Krisenprävention und friedlichen Streit- beilegung. Gleichwohl weigert sie sich weiterhin, sich der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen zu unterwerfen, soweit es Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Einsatz von Streit- kräften Verbündeter von deutschem Boden aus angeht. Deutschland strebt einerseits einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an, der über bewaffnete Einsätze gegen Staaten entscheidet. Andererseits verweigert Deutschland die Nutzung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen in Den Haag zur friedlichen Streitbeilegung. Ein krasser Widerspruch.

Gremien der deutschen Sektion der IALANA:

Wissenschaftlicher Beirat: Prof. Dr. Michael Bothe, Frankfurt/Main | Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Bremen | Dr. Dieter Deiseroth, Bundesverwaltungsrichter, Leipzig | Prof. Dr. Erhard Denninger, Frankfurt/Main | Dipl.-Pol. Annegret Falter, Berlin | Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano Völkerrechtler, Bremen | Prof. Dr. Martina Haedrich, Jena | Dr. Felix Hanschmann, Karlsruhe | Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg | Hans-Christof von Sponeck, Beigeordneter des VN- Generalsekretärs, Müllheim | apl. Prof. Dr. Carmen Thiele, Frankfurt/Oder | Prof. Dr. Herbert Wulf, Pinneberg

Geschäftsführer: Reiner Braun