Deutschland und das NATO-Raketenabwehr-Projekt

Paul Schäfer

Deutschland und das NATO-Raketenabwehr-Projekt

Spätestens seit dem NATO-Gipfel von Riga, der Ende des Jahres 2006, erklärte, den Aufbau eines Raketenschutzschildes gegen ballistische Raketen ernsthaft prüfen zu wollen, herrschte Streit: Zwischen NATO und Russland, zwischen den NATO-Verbündeten, innerhalb der NATO-Mitgliedsstaaten. In Deutschland brach selbst innerhalb der Regierung der Großen Koalition ein Konflikt darüber auf, ob man sich nun beteiligen solle oder besser nicht. Während die Unionsparteien darauf beharrten, dass man keine nationalen Alleingänge machen dürfe, und die eigene Position eng innerhalb der NATO abzustimmen sei, damit im Grunde genommen Einverständnis mit den US-amerikanischen Plänen signalisierte, ging der Koalitionspartner SPD verbal auf Distanz. Bundesaußenminister Steinmeier bezeichnete die Pläne der USA, sich vor möglichen Bedrohungen aus Iran zu schützen zwar als legitim, mahnte aber mit Blick auf Russland Verhandlungsinitiativen an. Der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck ging 2007 weiter und lehnte die US-Pläne kategorisch ab. Es sei ein Irrglaube, dass mehr Waffen zu mehr Sicherheit führen würden, meinte er.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Kontroversen modifizierte US-Präsident Obama im September 2009 die Raketenabwehr-Pläne nicht unerheblich. Die anfangs vorgesehene Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen und einer Radaranlage in Tschechien wurde abgesagt, das Projekt der schrittweise aufzustockenden Abfangsysteme zeitlich gestreckt. Obama verkündete als neuen Ansatz – neben den auf das US-Territorium gemünzten Raketenabwehrmaßnahmen – den Aufbau eines europäischen Systems, das in vier Phasen (European Phased Adaptive Approach – EPAA) umgesetzt werden sollte.

In Phase 1 soll das System auf seegestützten US-Abfangraketen und auf türkischem Bodenradar basieren. Dieses System hat eine Reichweite zwischen 800 und 1.200 km und richtet sich gegen Raketen mit einer Reichweite zwischen 1ooo und 3000 km.

Zwischen 2015 und 2017 sollen auch landgestützte „Interzeptoren“ auf rumänischem Territorium hinzukommen, womit eine größere Fläche abzudecken wäre.

In Phase 3 (2018-2020) sind technologisch verbesserte Raketensysteme vorgesehen, mit denen man Mittelstreckenraketen effektiver bekämpfen könnte und eine begrenzte Fähigkeit gegen Interkontinentalraketen erwerben würde. In diesem Rahmen würden dann 24 weiterentwickelte SM-3-Raketen in Polen disloziert werden. Raketen dieser Spezifikation befinden sich derzeit aber erst in der Konzeptionsphase.

2021 folgende soll das Abwehrsystem so weit optimiert werden, dass das gesamte europäische Territorium nach Auffassung der Militärplaner wirkungsvoll gegen Attacken jeglicher Art geschützt werden könnte.

Ob sich diese Vorstellungen allesamt realisieren lassen, bleibt offen. Die technischen Hürden sind beträchtlich; die Kosten ebenfalls erheblich. Bisweilen ist zu hören, dass die USA möglicherweise ihre Bemühungen zum Aufbau einer US-bezogenen Raketenabwehr priorisieren könnten. Damit würde sich ggf. der vorgesehene Zeitplan weiter nach hinten verschieben.

Halten wir uns an die Tatsachen: Die NATO-Mitgliedsländer haben seit der Neufassung der US-Pläne mehrfach ihre Entschlossenheit bekundet, sich diesen anzuschließen. Deren Umsetzung ist prompt auf den Weg gebracht worden:

2010 beschloss die NATO auf ihrem Gipfel in Lissabon, ein System zu entwickeln, dass „die Bevölkerungen und die Gebiete (der NATO-Staaten) gegen Angriffe mit ballistischen Raketen“ schützen soll.

Im Juni 2011 nahm der NATO-Rat den Vorschlag eines zehnjährigen Ballistic Missile Defense Action Plan an, mit dem die Integration der jeweiligen Aufrüstungsschritte gesichert werden sollte.

Der NATO-Gipfel von Chicago erklärte im Jahre 2011, dass nunmehr die „Anfangsbefähigung“ der Raketenabwehr gegeben sei.

Nach wie vor bleiben aber Fragen ungeklärt, wie der spezifisch europäische Beitrag zu den Abwehrsystemen aussehen soll. Die Auseinandersetzung darüber wird uns also noch eine Weile beschäftigen.

Mit der Modifikation der Raketenabwehrprogramme ist die internationale Debatte über die Raketenabwehr weitgehend abgeebbt. Nicht dass Russland nun ruhiggestellt wäre, die Auseinandersetzungen gehen – zumindest hinter den Kulissen – weiter. Insbesondere die letzte Phase, in der die Bedrohung durch Interkontinentalraketen ausgeschaltet werden soll, ist und bleibt Stein des Anstoßes für die Russische Föderation. Man sieht dadurch die Abschreckungsfunktion der eigenen Atomstreitkräfte bedroht, die aber dem eigenen Verständnis nach essentiell ist, um die nationale Unabhängigkeit des Landes und den Status Russlands in der Staatenwelt zu gewährleisten.

In Deutschland scheint die sog. Missile Defense kein großes Thema mehr zu sein. Gelegentlich wird betont, dass man sich eine Einigung mit Russland wünsche, aber an den Plänen wird offenkundig nicht gerüttelt. In den vergangen Jahren schienen die Regierenden hierzulande eher froh darüber, dass sich die breitere Öffentlichkeit nicht mehr für die Raketenfrage interessierte. Das erleichterte ihr eine Politik des „niedrigen Profil“. Wohin die Regierung wirklich wollte, blieb so eher im Verborgenen. Wenn man aber näher in die Verlautbarungen, Dokumente und die tatsächliche Praxis schaut, ist der Befund eindeutig:

Die Bundesregierung hat sich die Bedrohungsszenarien der US-geführten NATO zu eigen gemacht und auch die Einschätzung übernommen, dass insbesondere die Gefahr iranischer Angriffe auf Europa und darüber hinaus wachsen wird.

Bis auf wenige Ausnahmen (Irak, Libyen) haben die Bundesregierungen immer wieder erklärt, dass die Solidarität im Bündnis für sie quasi zur Staatsräson geworden ist. Ergo will man auch in der Raketenabwehrfrage nicht ausscheren.

Die von der NATO seit 2005 verfolgten Pläne zum Aufbau einer Raketenabwehr für das Gefechtsfeld, also zum Schutz eigener Truppenkontingente bei Militärinterventionen, wurden von Deutschland aktiv mitgetragen (2005: ALTBMD – Active Layered Theatre Ballistic Missile Defense; heute NATINADS – NATO Integrated Air Defense System). Mit Meads verfolgte man einen multilateralen Ansatz, um die eigenen Abwehrfähigkeiten der PATRIOT-Raketen weiter zu entwickeln. Dieses Programm konnte aber nicht zum Abschluss geführt werden, weil Partner wie die USA ausstiegen, für die die Kosten des Entwicklungsprojekts den zu erwartenden Nutzen überstiegen. Dieses Projekt der gefechtsfeldbezogenen Raketenabwehr jetzt um die Territorialverteidigung zu erweitern , ist konsequent, geht es doch in dem einen wie dem anderen Fall auch darum, größtmögliche Handlungsfreiheit für die eigene Politik zu erhalten.

Schließlich: Die Bundesregierung hat allen NATO-Entschließungen und Entscheidungen seit 2010 zugestimmt und damit ihre Bereitschaft bekräftigt, an dem Rüstungsprojekt ohne Wenn und Aber mitzuwirken.

Und es sollte nicht vergessen werden, dass den bestehenden und zuletzt ausgebauten US- und NATO-Strukturen auf deutschem Boden eine Schlüsselfunktion zukommt bzw. zukommen soll. Dabei ist die Rede vom NATO-Air Command in Ramstein (Rheinland-Pfalz) und vom Combined Air Operation Centre in Uedem (Nordrhein-Westfalen), die wichtige Beiträge zur Datenübertragung bzw. zur Koordination der verschiedenen Komponenten der Missile Defense zu liefern haben. Die Bundesrepublik akzeptiert nicht nur, dass diese Kommandozentralen in Deutschland angesiedelt sind, sie sichert insbesondere den US-Streitkräften volle Handlungsfreiheit für ihre von hier aus gesteuerten Militäroperationen zu.

So viel kann also gesagt werden. Deutschland ist mehr als nur dabei. Es spielt eine wichtige Rolle im Gesamtkonzept des Rüstungsvorhabens. In den nächsten Jahren wird es vor allem darum gehen, welchen spezifischen Beitrag die europäischen NATO-Staaten – darunter Deutschland – liefern werden.

Einige stellen ihr Territorium für Raketenabwehreinrichtungen zur Verfügung (Spanien, Niederlande, Polen, Rumänien, Türkei).

Benötigte Radarsysteme sind unter anderem in Frankreich, Polen, Italien vorhanden oder geplant.

Einige Staaten verfügen über Abfangraketen, die aber bis dato nur zur Punktzielverteidigung, also zur Verteidigung bestimmter militärischer Einrichtungen, von Flughäfen oder Häfen geeignet sind. Dazu sind die deutschen Patriot-Systeme zuzählen, von denen ein Teil gegenwärtig an der türkisch-syrischen Grenze stationiert ist.

Neben den oben genannten Kapazitäten für Information, Kommunikation und Koordination gehören auch Satelliten und auf Flugzeugen eingerüstete Sensorsysteme dazu.

In Rede steht auch, dass die europäischen Verbündeten Abfangraketen des Typs SM-3 auf ihren Schiffen stationieren könnten, um damit die US-Systeme zu ergänzen. Auch die deutsche Marine erwägt eine solche Aufrüstung. Bundesverteidigungsminister de Maiziere hat die Bereitstellung von PATRIOT-Abwehrbatterien für das NATO-System angeboten, wohl wissend, dass ein solcher Schritt eher symbolischer Natur wäre. Aber immerhin konnte er damit „aktive Bündnissolidarität“ anzeigen. Die Bestückung deutscher Fregatten mit den modernen Abfangraketen wird als ein äußerst kostspieliges Unterfangen angesehen, dass in den enger gewordenen Finanzrahmen der Streitkräfte nicht so recht zu passen scheint. Möglicherweise erhofft man sich, dass diese Bemühungen im Rahmen der angestrebten Lasten- und Aufgabenteilung im Bündnis („Pooling and Sharing“) geschultert werden können.

Eine Entscheidung über eine solche Aufrüstungsmaßnahme müsste der Deutsche Bundestag im Rahmen seiner Haushaltsberatungen treffen. Damit ist zugleich ein Ansatzpunkt für künftige, öffentliche Auseinandersetzungen benannt. Auf Widerstände in der Regierung gegen das Raketenprojekt sollte man nicht setzen, auch eine geschwächte Opposition wird deutsche Beiträge für EPAA nicht aufhalten können; gesellschaftliche Aufklärung und Mobilisierung sind gefragt.

Und ein unmissverständliches und laut vernehmbares NEIN zu dem Raketen-Rüstungsprojekt ist dringend geboten.

Dass es dabei auch darum geht, eine Konflikteskalation mit Russland zu vermeiden, liegt auf der Hand. Es geht aber um Mehr. Denn weder sind die dem Projekt zugrunde liegenden Bedrohungsszenarien zwingend noch erscheint die auf den Weg gebrachte Aufrüstung als unabweisbar und folgerichtig. Dem worstcase-Denken der Militärs entspricht es, davon auszugehen, dass sich viel mehr Staaten dieses Planeten länger reichweitige Raketen in den nächsten zehn, fünfzehn Jahren zulegen könnten. Aufgabe gestaltender Politik wäre es, über aktive Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen solche Gefahren von vornherein abzuwenden. Den Verhandlungsergebnissen müssten sich indes alle unterwerfen; daran scheinen die militärisch überlegenen NATO-Staaten aber nur mäßig interessiert. Gerade der akute Fall des Konflikts mit dem Iran und dessen Atomprogramm zeigt in jüngerer Zeit, dass es auch Möglichkeiten gäbe, Gefahren auf dem Weg der Diplomatie zu lösen. Aber das muss man politisch wollen.

Statt auf eine solche diplomatische Konfliktbearbeitung zu setzen, droht nun eine neue Aufrüstungsrunde, bei der Sicherheitsstrategen, Militärplaner und –techniker ihre Hoffnung darauf setzen, dass ihre militärischen Wundermittel auch funktionieren – und die eigene Überlegenheit Frieden und Stabilität sichert. Dabei wird systematisch ausgeblendet, dass sich Andere mit diesem Zustand nicht abfinden werden; sie werden auf die Raketenabwehr der NATO mit eigenen Rüstungsschritten antworten. Das wahrscheinlich effektivste Gegenmittel gegen die Abfangsysteme ist die drastische Erhöhung der eigenen Offensivkräfte. Auch wenn es nur Russland und China auf absehbare Zeit gelingen kann, eine solche Strategie zu verfolgen, wären wir dabei schon wieder mitten in einer Aufrüstungsspirale. Diese mag im Interesse bestimmter Wirtschaftsgruppen liegen, die mit Missile Defense ein großes, profitables Zukunftsgeschäft wittern; den Gesellschaften all dieser Länder würden nur neue Rüstungslasten auferlegt, die nötige Zukunftsinvestitionen blockieren.

Es ist unschwer zu erkennen, dass es machtpolitische Kalküle sind – neben den wirtschaftlichen Partialinteressen – die das Raketen-Rüstungsprojekt befeuern. Wer meint, sich mit einem unüberwindbaren Abwehrschild umgeben zu können, der hofft darauf, dass eine solche Unverwundbarkeit auch die Fähigkeit potenziert, offensiv die gewünschten Ziele durchsetzen zu können. In einem Bericht zum Stand der Raketenabwehr vom Februar 2010 macht das US-Verteidigungsministerium keinen Hehl aus diesem Ziel. Bei der Raketenabwehr gehe es „um den Schutz von politischen und ökonomischen Zielen einschließlich Bevölkerungszentren (…) sowie von militärischen Fähigkeiten, die wesentlich sind, um in einem Konflikt zu obsiegen.“

„Freedom of Action“ ist der alte Wunschtraum hegemonial ausgerichteter Politiker und Militärs, der mittels flächendeckender Verteidigung vor Gegenangriffen umgesetzt werden soll. Damit wird die Welt nicht friedlicher, im Gegenteil. Daher ist es weiterhin notwendig, den US- und NATO-Plänen eine Absage zu erteilen. Welche Ansatzpunkte gibt es dabei für die Friedensbewegung hierzulande und die parlamentarische Opposition, um den Widerspruch gegen die neuerliche Aufrüstung geltend zu machen?

Es darf keine materiellen Beiträge Deutschlands für das Raketenprojekt geben. Also keine dementsprechenden Raketenentwicklungen, keine Beschaffung und Stationierung solcher Raketen auf deutschen Trägermitteln. Falls solche Schritte im Bundesetat beantragt werden sollten, muss es öffentlichkeitswirksamen Widerspruch geben.

Innerhalb der NATO muss die Bundesregierung darauf drängen, dass keine neuen Systeme in und um Europa stationiert werden, bevor entsprechende Raketenangriffsfähigkeiten bei potentiellen Gegnern zweifelsfrei festgestellt worden sind. Von der NATO ist zu fordern, dass Abrüstung nicht nur ein wohlfeiles Wort in Abschlusskommuniques bleibt, sondern zu einem Verhaltensimperativ wird. Ein globales Moratorium bei der Entwicklung von Raketensystemen längerer Reichweite könnte ein solcher Rüstungskontrollansatz sein.

Das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen zu diesem Statut müssen endlich zu einem öffentlichen Thema gemacht werden, nach dem Skandal um die Abhörung und Ausspähung durch US-Geheimdienste unter Nutzung hiesiger Anlagen und Einrichtungen umso mehr. Es geht darum, dass vertraglich sichergestellt werden muss, dass völkerrechtswidrige Handlungen unter Nutzung deutschen Territoriums wie im Fall des Irak-Krieges, aber auch des War On Terror allgemein, künftig strikt unterbunden werden müssen. In einem Wort: Der Grundgesetz-Artikel 26, nach dem von deutschem Boden keine kriegerischen Handlungen mehr ausgehen dürfen, muss endlich volle Geltung erlangen.

Die Bundesregierung muss dabei mithelfen, dass zwischen NATO und Russland Gespräche über Transparenz, Vertrauensbildung und effiziente Rüstungskontrolle stattfinden, die zu entsprechende Vereinbarungen führen. Ob dabei die Wiederherstellung des früheren Anti-Ballistic-Missiles-Vertrages (ABM-Vertrag) möglich ist, muss zumindest ernsthaft geprüft werden.

Die aktuellen Chancen zur Entschärfung des Atomkonflikts mit dem Iran müssen genutzt werden, um zu weiter reichenden Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen zu kommen, die dem Ziel dienen – neben der nötigen De-Eskalation in der Region – künftige Sicherheitsgefährdungen Europas aus Nahost abzuwenden. Gerade dabei ist aktive kompromissorientierte Politik der Bundesrepublik in den internationalen Gesprächsforen gefragt.

Schließlich: Das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das immer wieder von konservativen Kräften in Frage gestellt wird, muss unangetastet bleiben. Das in diesem Zusammenhang immer wieder vorgebrachte Argument, Deutschland müsse im internationalen Militär-Verbund handlungsfähig bleiben und daher müssten die lästigen Parlamentsrechte eingeschränkt werden, wird mit Sicherheit auch auf die „integrierte Luftverteidigung“ der NATO bezogen werden. Darauf angewendet, könnte es heißen, dass über den Einsatz der entsprechenden Raketensysteme im Zweifel nicht mehr nationale Instanzen zu entscheiden hätten. Eine solche Aushebelung nationaler, parlamentarischer Kontrollrechte muss in jedem Fall verhindert werden.

Quelle: Online-Zeitung Schattenblick, www.schattenblick.de